Starker Anstieg von rechtsextremen Taten in Österreich

Rechtsextreme Tathandlungen haben im Vorjahr in Österreich um 30 Prozent zugenommen. 2023 seien mehr als 1200 solcher Taten registriert worden, berichtete das Innenministerium am Donnerstag in Wien.

Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel im Oktober sei die Zahl der Anzeigen nach dem NS-Verbotsgesetz gestiegen, erklärte Omar Haijawi-Pirchner, der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

Der Waffenbesitz von vielen Mitgliedern von rechtsextremen Gruppierungen bereite seiner Behörde Sorge, sagte er in einer Pressekonferenz zum jährlichen Verfassungsschutzbericht. Haijawi-Pirchner wies auch darauf hin, dass «rechtsextreme Narrative immer salonfähiger werden und dazu führen, dass bei uns immer mehr Tathandlungen verzeichnet werden».

Zum Anstieg hätten im Vorjahr auch rechtsextrem motivierte Beschädigungen von Wahlplakaten rund um drei Landtagswahlen beigetragen. Haijawi-Pirchner und Innenminister Gerhard Karner betonten, dass auch Antisemitismus mit islamistischem und linksradikalem Hintergrund zugenommen habe.

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel habe im Bereich des islamistischen Extremismus die Radikalisierung zugenommen, und das Bedrohungsszenario sei intensiver geworden, sagte Karner. Der Innenminister kommentierte auch die von Islamisten organisierten Demonstrationen in Hamburg.

«Wer den Gottesstaat, wer das Kalifat will und danach schreit, muss eingesperrt oder abgeschoben werden», sagte er mit Blick auf das österreichische Recht, das seit einigen Jahren religiös motivierte extremistische Verbindungen explizit unter Strafe stellt.